Doppelstandards der AFD

1. Die Geschichte von der AfD und Alice (who the fu**k is Alice?)

Stell dir vor, es gibt einen Club der nennt sich AfD. In diesem Club sagen die meisten: „Nur Familien mit einem Papa und einer Mama sind richtig gut.“

Aber die Chefin von dem Club, Alice, hat selbst zwei Mamas (sie ist mit einer Frau zusammen). Das klingt erst mal komisch, oder?

So machen sie das:

• Sie sagen: „Alice ist okay, weil sie sich nicht besonders anzieht und nicht laut über das gesetzliche Recht redet.“

• Aber andere Menschen, die auch zwei Mamas oder zwei Papas haben und sagen: „Wir wollen genau die gleichen Rechte!“, finden sie doof.

• Das ist, als würde der Club sagen: „Nur die leisen Kinder mit zwei Mamas dürfen mitspielen. Die lauten Kinder nicht.“

Das ist nicht fair, weil eigentlich alle Kinder mit zwei Mamas oder zwei Papas gleich wichtig sein sollten.

Noch ein komisches Ding: Alice wohnt in der Schweiz

Alice wohnt mit ihrer Familie in der Schweiz. Aber sie arbeitet für Deutschland und bekommt dafür Geld aus Deutschland.

Die AfD sagt oft: „Alle sollen in Deutschland leben und hier Steuern zahlen!“ (Steuern sind Geld, das die Leute dem Staat geben, damit es Schulen und Straßen gibt)

Das ist ein bisschen wie: „Du sollst im Club mitmachen und die Regeln befolgen – aber ich selbst mache es anders.“

Gibt es noch mehr solche komischen Dinge bei der AfD?

Ja, es gibt noch viel mehr Sachen, bei denen die AfD etwas anderes sagt, als sie selbst macht. Hier ist eine Liste mit einfachen Punkten:

• Familienbild: Die AfD sagt, eine Familie muss aus Papa, Mama und Kindern bestehen. Aber einige AfD-Leute sind selbst geschieden, haben keine Kinder oder – wie Alice – zwei Mamas.

• Gleichstellung: Die AfD sagt, homosexuelle Paare sollen nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben. Aber Alice nutzt selbst diese Rechte (sie ist mit einer Frau verpartnert).

• „Schutz vor Migranten“: Alice sagt manchmal, lesbische Menschen müssten vor Migranten beschützt werden. Aber sie selbst hat eine Frau aus Sri Lanka und lebt in der Schweiz – also ist sie selbst Teil von dem, wovor sie warnt.

• Steuern und Wohnort: Die AfD will, dass alle in Deutschland leben und Steuern zahlen. Alice lebt aber in der Schweiz und zahlt dort einen Teil ihrer Steuern.

• Gender und Schule: Die AfD sagt, Kinder sollen in der Schule nichts über verschiedene Geschlechter lernen. Aber in der AfD gibt es Menschen, die selbst nicht in das normale „Junge oder Mädchen“-Bild passen.

• Ehe für alle: Die AfD war gegen die Ehe für homosexuelle Paare. Aber Alice sagt, ihre Partnerschaft sollte genauso viel wert sein wie eine Ehe.

Das ist alles ein bisschen verwirrend, weil die AfD oft andere Regeln für andere macht als für sich selbst.

2. Zentrale Widersprüche der AfD

1. „Nationale Souveränität“ – aber grenzüberschreitender Lebensentwurf

Die AfD stellt nationale Zugehörigkeit, Heimat und „deutsche Interessen“ in den Mittelpunkt. Weidels private Lebenssituation zeigt dagegen, dass ein internationaler Lebensmittelpunkt, eine Familie in der Schweiz und ein deutsches politisches Mandat problemlos miteinander verbunden werden können.

Das ist kein juristischer Widerspruch. Es ist aber ein politischer Doppelstandard, wenn internationale Lebensweisen bei privilegierten Parteimitgliedern als normal gelten, bei Migranten oder Grenzgängern jedoch als mangelnde Loyalität interpretiert werden.

2. „Der Staat darf sich nicht einmischen“ – aber Eingriffe in Familien- und Sexualpolitik

Die AfD spricht häufig von Freiheit, Eigenverantwortung und einem schlanken Staat. Gleichzeitig fordert sie weitgehende staatliche Vorgaben zur „traditionellen Familie“, lehnt Gender-Mainstreaming ab und will bestimmte Bildungs- und Sexualaufklärungskonzepte zurückdrängen. Ihr Grundsatzprogramm bekennt sich ausdrücklich zur „traditionellen Familie als Leitbild“ und wendet sich gegen Gender-Mainstreaming und sogenannte Frühsexualisierung.

Der Widerspruch besteht darin, dass der Staat einerseits aus dem Privatleben herausgehalten werden soll, andererseits aber besonders stark bestimmen soll, welche Familien- und Geschlechtervorstellungen gesellschaftlich gelten.

3. „Meinungsfreiheit“ – aber Abwertung politischer Gegner

Die AfD beruft sich regelmäßig auf Meinungsfreiheit, wenn eigene provokante Aussagen kritisiert werden. Zugleich werden politische Gegner, Journalisten, Wissenschaftler, NGOs und queere Organisationen häufig pauschal als „Volksfeinde“, „Propaganda“ oder Teil eines ideologischen Systems dargestellt.

Meinungsfreiheit schützt auch scharfe politische Kritik. Sie bedeutet aber nicht, dass jede Diffamierung folgenlos oder automatisch geschützt ist. Der Fall Behrendt zeigt gerade diese Grenze: Die Staatsanwaltschaft sah in mehreren X-Beiträgen mögliche strafbare Beleidigungen und Volksverhetzung; die gerichtliche Prüfung war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vollständig abgeschlossen.

4. „Rechtsstaat“ – aber Misstrauen gegen Gerichte und Ermittlungsbehörden

Die AfD fordert einen starken Rechtsstaat und härtere Strafen. Wenn jedoch gegen AfD-Mitglieder ermittelt wird, bezeichnet die Partei solche Verfahren nicht selten als politisch motiviert oder als „Justizkampagne“.

Das ist nicht zwingend logisch unmöglich: Auch ein Rechtsstaat kann Fehler machen. Widersprüchlich wird es aber, wenn dieselbe Partei unabhängige Strafverfolgung für andere Gruppen fordert, sie bei eigenen Mitgliedern jedoch grundsätzlich als illegitim darstellt.

5. „Keine politische Einflussnahme auf Justiz“ – aber Angriffe auf Staatsanwälte

Im Grundsatzprogramm fordert die AfD weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter. Gleichzeitig werden Staatsanwälte, Gerichte oder Verfassungsschutzbehörden, die gegen AfD-Politiker oder rechtsextreme Strukturen vorgehen, häufig pauschal politisch delegitimiert.

Die Forderung nach unabhängiger Justiz und die Kritik an einzelnen Entscheidungen können miteinander vereinbar sein. Ein pauschales Misstrauen gegenüber Institutionen ist aber schwer mit dem Anspruch vereinbar, den Rechtsstaat stärken zu wollen.

6. „Direkte Demokratie“ – aber Einschränkung von Grundrechten

Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Direkte Demokratie kann politische Beteiligung stärken, aber Mehrheiten dürfen in einem Rechtsstaat nicht beliebig die Grundrechte von Minderheiten abschaffen.

Ein Spannungsverhältnis entsteht deshalb dort, wo Volksabstimmungen als Lösung für Fragen vorgeschlagen werden, die Minderheitenrechte, Asylrecht oder individuelle Freiheitsrechte betreffen. Demokratie bedeutet nicht nur Mehrheitsentscheidung, sondern auch Bindung an Grundgesetz und Menschenrechte.

7. „Freiheit“ – aber unterschiedliche Freiheit für unterschiedliche Gruppen

Die AfD spricht häufig von individueller Freiheit, verteidigt aber nicht alle Lebensformen gleich. Homosexuelle Menschen können als Einzelpersonen akzeptiert werden, solange sie sich in ein traditionelles Familienbild einfügen. Queere Bewegungen, trans Menschen, Genderforschung oder nichttraditionelle Familien werden dagegen oft als ideologische Bedrohung dargestellt.

Die Aussagen Behrendts wären, sofern sie in der behaupteten Form gefallen sind, die besonders drastische Variante dieser Logik: Eine Minderheit wird nicht als Gruppe gleichberechtigter Bürger betrachtet, sondern pathologisiert und moralisch entmenschlicht.

8. „Familie schützen“ – aber lesbische Familien politisch abwerten

Weidel lebt selbst in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und zieht mit ihrer Partnerin Kinder groß. Das ist mit dem geltenden deutschen Recht vereinbar. Die AfD vertritt jedoch traditionell ein Leitbild, in dem die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als gesellschaftliche Norm hervorgehoben wird.

Daraus entsteht ein deutlicher Widerspruch zwischen persönlicher Lebenswirklichkeit und parteipolitischer Programmatik. Weidel kann persönlich eine Ausnahme darstellen; sie widerlegt damit aber nicht automatisch die politische Ausgrenzung anderer gleichgeschlechtlicher Familien.

9. „Gegen Eliten“ – aber Spitzenfunktionäre mit hohen staatlichen Bezügen

Die AfD stellt sich als Partei gegen politische Eliten und gegen ein angeblich abgehobenes Berufspolitikertum dar. Ihr Grundsatzprogramm kritisiert ausdrücklich Berufspolitiker, hohe politische Einkommen und politische Selbstprivilegierung.

Gleichzeitig beziehen führende AfD-Politikerinnen und -Politiker hohe Abgeordnetenentschädigungen, Aufwandspauschalen und Mitarbeiterbudgets aus öffentlichen Mitteln. Das ist bei parlamentarischen Mandaten normal und nicht automatisch illegitim. Die Spannung entsteht aus dem Unterschied zwischen der Anti-Eliten-Rhetorik und der eigenen Nutzung genau dieser staatlichen Strukturen.

10. „Nebentätigkeiten und Lobbyismus bekämpfen“ – aber politische Sichtbarkeit als persönliches Kapital nutzen

Die AfD fordert im Grundsatzprogramm eine Begrenzung von Nebentätigkeiten und eine stärkere Kontrolle des Lobbyismus. Gleichzeitig profitieren Spitzenpolitiker vom hohen öffentlichen Aufmerksamkeitswert ihrer Ämter, von Medienauftritten, publizistischen Tätigkeiten und politischer Bekanntheit.

Das ist nur dann ein echter Widerspruch, wenn private Einnahmen, politische Tätigkeit und Mandatsarbeit nicht transparent getrennt werden. Der entscheidende Maßstab ist daher nicht die Existenz einer Nebentätigkeit, sondern ihre Offenlegung, Vereinbarkeit mit dem Mandat und mögliche Einflussnahme.

11. „Schlanker Staat“ – aber mehr Polizei, Grenzschutz, Abschiebung und Kontrolle

Die AfD fordert einen schlanken Staat und weniger Bürokratie. Zugleich verlangt sie einen starken Sicherheitsstaat: mehr Polizei, Grenzkontrollen, Abschiebungen, Überwachung und eine „Festung Europa“.

Ein Staat kann wirtschaftlich weniger regulieren und gleichzeitig im Bereich Sicherheit stärker eingreifen. Die widersprüchliche Frage lautet daher: Schlanker Staat für wen und in welchem Lebensbereich? Die AfD ist wirtschaftspolitisch oft staatskritisch, aber ordnungs- und migrationspolitisch stark interventionistisch.

12. „Weniger Staat“ – aber Schutz und Förderung bestimmter Branchen

Die AfD bekennt sich zur Marktwirtschaft und fordert weniger Subventionen. Gleichzeitig will sie bestimmte Schlüsselindustrien, die Automobilindustrie, Landwirtschaft, Energieversorgung und nationale Technologien schützen oder fördern.

Das ist in vielen Parteien üblich: Marktwirtschaft wird unterstützt, solange sie mit nationalen Industrieinteressen vereinbar ist. Der Widerspruch entsteht, wenn Subventionen allgemein als Verzerrung abgelehnt werden, aber für politisch bevorzugte Branchen Ausnahmen gelten.

13. „Klimaschutz durch Umweltbewusstsein“ – aber Ablehnung zentraler Klimapolitik

Die AfD betont, Natur- und Umweltschutz zu unterstützen. Gleichzeitig lehnt sie zentrale Klimaschutzinstrumente ab, darunter CO₂-Bepreisung, Green Deal, Fit for 55 und viele Maßnahmen zur Energiewende. Im Europawahlprogramm fordert sie unter anderem die Abschaffung von Klimaschutzgesetzen und den Stopp wesentlicher CO₂-Reduktionspläne.

Das ist kein logischer Widerspruch, wenn man zwischen klassischem Naturschutz und Klimaschutz unterscheidet. Politisch problematisch wirkt es aber, wenn Umweltschutz bejaht, die wissenschaftlich und politisch wichtigsten Instrumente gegen die Erderwärmung jedoch weitgehend abgelehnt werden.

14. „Technologieoffenheit“ – aber Festhalten an fossilen und konventionellen Lösungen

Die AfD kritisiert staatliche Vorgaben und fordert Technologieoffenheit. Gleichzeitig verteidigt sie regelmäßig Verbrennungsmotoren, fossile Energieträger und teilweise Kernenergie, während sie Windkraft und andere erneuerbare Energien stark angreift.

Technologieoffenheit würde bedeuten, alle Technologien nach Kosten, Risiken und Klimawirkung zu bewerten. Eine selektive Bevorzugung bestimmter Technologien ist eher eine industrie- oder kulturpolitische Präferenz als echte Offenheit.

15. „Kein deutscher Zahlmeister“ – aber wirtschaftliche Vorteile des Binnenmarkts

Die AfD kritisiert EU-Transfers, gemeinsame Schulden und deutsche Haftung für andere Staaten. Gleichzeitig profitieren deutsche Unternehmen stark vom europäischen Binnenmarkt, von offenen Lieferketten, gemeinsamen Standards und der Freizügigkeit.

Die AfD möchte in ihren Programmen den gemeinsamen Markt grundsätzlich erhalten, aber politische und finanzielle Integration stark zurückbauen. Das ist möglich, aber wirtschaftlich riskant: Weniger gemeinsame Verpflichtungen können auch weniger gemeinsame Vorteile und geringeren politischen Einfluss bedeuten.

16. „EU abschaffen oder neu gründen“ – aber europäische Zusammenarbeit behalten

Das AfD-Europawahlprogramm bezeichnet die EU als gescheitert und nicht reformierbar. Es fordert einen neuen „Bund europäischer Nationen“, will aber zugleich einen gemeinsamen Markt, gemeinsamen Außengrenzschutz und strategische Zusammenarbeit erhalten.

Das ist eher ein grundlegender Umbau als ein vollständiger Rückzug aus Europa. Der Widerspruch liegt in der politischen Kommunikation: Nach außen klingt „EU abschaffen“ radikal eindeutig, während die praktische Alternative viele Funktionen der EU in neuer Form weiterführen müsste.

17. „Keine zentrale europäische Macht“ – aber gemeinsame europäische Festung

Die AfD lehnt EU-Zentralismus ab, fordert aber eine gemeinsame Sicherung der europäischen Außengrenzen und eine koordinierte Rückführungspolitik.

Ein gemeinsamer Grenzschutz benötigt gemeinsame Regeln, Finanzierung, Zuständigkeiten und Institutionen. Deshalb kann die Forderung nach einer „Festung Europa“ in Spannung zur gleichzeitigen Forderung stehen, europäische Institutionen möglichst weit zurückzubauen.

18. „Deutschland zuerst“ – aber internationale politische Vernetzung

Die AfD betont nationale Interessen, arbeitet aber mit europäischen und internationalen Rechtsparteien zusammen. Das ist an sich kein Widerspruch: Nationalistische Parteien können international kooperieren.

Widersprüchlich wird es, wenn internationale Kooperation bei der eigenen politischen Vernetzung als legitim gilt, transnationale Institutionen oder NGOs bei anderen jedoch grundsätzlich als illegitime Einmischung dargestellt werden.

19. „Souveränität“ – aber Orientierung an ausländischen politischen Akteuren

AfD-Politiker berufen sich häufig auf nationale Selbstbestimmung, zeigen aber zugleich Sympathie für politische Modelle und Akteure im Ausland, etwa für bestimmte US-amerikanische, russische oder europäische Rechtsparteien.

Auch hier gilt: Internationale Orientierung ist nicht verboten. Sie widerspricht aber der Rhetorik, nach der ausländischer Einfluss generell die nationale Souveränität bedrohe.

20. „Transparenz“ – aber problematische Kommunikation über eigene Sachverhalte

Die AfD fordert mehr Transparenz bei Politik, Lobbyismus und Parteienfinanzierung. Gleichzeitig entstehen bei eigenen Themen immer wieder Streitfragen über Parteispenden, Kontakte, Nebeneinkünfte oder die genaue Darstellung von Sachverhalten.

Bei Weidels Steuern zeigt sich das besonders deutlich: Die Aussage, sie zahle in Deutschland, kann rechtlich zutreffen, ohne sämtliche schweizerischen Abgaben zu erfassen. Politisch wäre eine vollständige Darstellung präziser als eine verkürzte Aussage, die beim Publikum den Eindruck „keine Steuern in der Schweiz“ erzeugt.

21. „Schutz der Kinder“ – aber problematische Gleichsetzungen

Die AfD begründet ihre Kampagnen gegen Gender- und Sexualaufklärung häufig mit dem Schutz von Kindern. In Teilen der Partei werden queere Menschen, Sexualpädagogik, trans Personen oder LGBT-Organisationen jedoch in die Nähe von Pädophilie oder Kindesgefährdung gerückt.

Das ist keine sachliche Auseinandersetzung, sondern eine Stigmatisierungsstrategie: Eine politische Minderheit wird durch die Verbindung mit besonders verachteten Straftaten moralisch delegitimiert. Die Ermittlungen gegen Behrendt beziehen sich nach Medienberichten gerade auf solche herabwürdigenden beziehungsweise verhetzenden Aussagen.

22. „Leistung muss sich lohnen“ – aber soziale Leistungen nach Herkunft begrenzen

Die AfD spricht sich für Leistungsgerechtigkeit und soziale Marktwirtschaft aus. Gleichzeitig will sie Sozialleistungen für bestimmte Ausländer stark begrenzen und das soziale Sicherungssystem stärker an Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Aufenthaltsstatus knüpfen.

Das ist mit einer national begrenzten Sozialstaatsidee vereinbar. Es steht aber in Spannung zu einem allgemeinen Leistungsprinzip, wenn nicht die individuelle Bedürftigkeit, sondern vor allem die nationale Zugehörigkeit entscheidend wird.

23. „Demografischer Wandel durch mehr Kinder“ – aber Belastungen für Familien reduzieren

Die AfD fordert mehr Kinder und stellt Familie als gesellschaftliche Pflicht beziehungsweise zentrale Zukunftsressource dar. Gleichzeitig betont sie Eigenverantwortung und lehnt viele staatliche Gleichstellungs- und Betreuungsansätze ab.

Kinderwunsch hängt jedoch auch von Wohnraum, Betreuung, Arbeitszeit, Einkommen und Vereinbarkeit ab. Wer mehr Geburten fordert, aber staatliche Familieninfrastruktur zurückbauen oder gesellschaftlich einseitige Rollenbilder stärken will, muss erklären, wie Familien praktisch entlastet werden sollen.

24. „Gegen politische Korrektheit“ – aber eigene Tabus

Die AfD lehnt politische Korrektheit als „Meinungsdiktat“ ab. Gleichzeitig reagiert sie empfindlich auf Kritik an nationalen Symbolen, bestimmten historischen Deutungen, Migration, Islam oder parteiinternen Führungsfiguren.

Das bedeutet nicht, dass jede AfD-Kritik unzulässig ist. Es zeigt aber, dass die Partei selbst ebenfalls sprachliche und politische Tabus besitzt. „Ungefilterte Wahrheit“ gilt in der Praxis häufig vor allem für Aussagen, die gegen Minderheiten oder politische Gegner gerichtet sind.

3. Die gemeinsame politische Logik

Die verschiedenen Fälle lassen sich durch drei wiederkehrende Muster erklären:

1. Ausnahmen für die eigene Gruppe: Was bei AfD-Funktionären als individueller Sonderfall gilt, wird bei anderen als politisches Problem dargestellt.

2. Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Minderheiten: Homosexuelle, Migranten oder Ausländer können akzeptiert werden, wenn sie als angepasst, leistungsfähig und politisch unauffällig gelten. Gruppen, die Gleichstellung, Anerkennung oder politische Veränderung fordern, werden stärker bekämpft.

3. Vorrang der politischen Erzählung vor der vollständigen Sachlage: Komplexe Rechts- und Steuerfragen werden in einfache Botschaften übersetzt – etwa „deutsche Steuern“, „politische Verfolgung“ oder „Schutz der Kinder“. Das macht Kommunikation mobilisierend, kann aber wichtige Einschränkungen und Gegenargumente ausblenden.

Die präziseste Bewertung lautet deshalb: Die AfD arbeitet mit politischen Doppelstandards. Weidels Lebens- und Steuersituation ist dafür ein gutes Beispiel: Sie kann rechtlich zulässig sein, passt aber nur schwer zur strengen nationalen und migrationspolitischen Moral, die die Partei anderen gegenüber vertritt. 

Das war nur die Spitze des Eisberges, mehr zu Alice Weidel befindet sich auf der Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Weidel